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Wofür stehen wir?

Wie wollen wir die Probleme der schlechten Luftqualität am Heiligengeistwall lösen:

In den letzten Jahren hat Oldenburg einen wahren Boom erlebt. Seit Jahren wächst die Stadt beständig um rund 1000 neue Einwohner im Jahr; im letzten Jahr waren es sogar 3500 neue Bürgerinnen und Bürger. Eine solche Entwicklung hat natürlich ihre Folgen: Es werden Wohnungen gebraucht, Kita- und Schulplätze, der Verkehr nimmt zu. Was den Verkehr angeht ist sicherlich zu beachten, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger direkte Verkehrsteilnehmer sind, sondern auch all ihre Bedürfnisse sich im Verkehr abbilden. Besucher, Lebensmittel, die in die Stadt transportiert werden, Heizungsanlagen, Post und viele andere Dienstleistungen. Dies gehört zum Leben in einer modernen Stadt dazu. Trotzdem bereitet dieser Zuwachs auch Probleme. So ist die Verkehrsdichte innerhalb der Stadt deutlich angestiegen und mit ihr auch die Begleiterscheinungen, wie die Luftmessungen dokumentieren.

Die bisherige Verkehrspolitik Oldenburgs hat hier wenig bis gar keine tragfähigen Konzepte hervorgebracht. Die einen rufen nach freier Fahrt, die anderen wollen Waschmaschinen mit dem Lastenfahrrad ausliefern. Die WFO ist frei von diesen ideologisch vorgeprägten Denkmustern und steht für eine pragmatische, lösungsorientierte Verkehrspolitik. Dazu gehören eine Reihe von Maßnahmen, die auf jeden Fall als Teil eines Gesamtkonzeptes verstanden werden müssen:

  • deutliche Begrenzung der Verdichtung des städtischen Innenbereiches
  • Elektrifizierung der Bahnstrecke OL-WHV; derzeit müssen alle Güterzüge in Richtung Wilhelmshaven in Oldenburg umgespannt werden; dies bedeutet das unter anderem, dass die Diesellokomotiven rund eine halbe Stunde mit laufendem Motor zur dabei notwendigen Bremsprobe im Bahnhof stehen. Als kurzfristige Lösung wollen wir mit der Deutschen Bahn verhandeln, dass die Bremsproben durch Fremdluftversorgung auf den Lauf des Lokomotivmotors verzichten können.
  • Einen weiteren Bahnhaltepunkt an der Tweelbäker Tredde, um auch im Stadtsüden einen Zugang zu den Bahnverkehren zu schaffen und nicht erst mit anderen Verkehrsmitteln (z.B. dem Auto) zum Bahnhof fahren zu müssen.
  • dramatische Reduzierung des Suchverkehrs nach Parkplätzen
  • Vernetzung der Parkhäuser
  • Reservierung von Parkplätzen via APP.
  • Reduzierung von Streuparkplätzen sowie Erhöhung der Parkgebühren hierfür)
  • Bau eines Parkhauses für das evangelische Krankenhaus noch vor dessen Erweiterung
  • Schaffung neuer Parkhäuser im Außenbereich (staufreie Zufahrt)
  • Herausführung des Durchgangsverkehres aus dem Stadtgebiet zum Beispiel die Hundsmühler Straße wird in einem erheblichen Maße mit reinem Durchgangsverkehr befahren, der vom Küstenkanal kommend über die Stadtautobahn Fernziele anstrebt. In diesem Bereich müssen Verkehrsströme durch eine neue Umgehungsstrecke aus dem Stadtgebiet herausgehalten werden. Dies führt neben der lokalen Entlastung der Anwohner auch im globalen Zusammenhang zu einer Reduzierung der Luftbelastung.
  • Förderung des Fahrradverkehrs durch Instandsetzung von Radwegen und neue Radwege, sowie durch besser ausgebaute Fahrradstellplätze überall in der Stadt mit Pressluftstationen und Automaten für Pannenmaterial.
  • Fahrradmietstationen an allen Parkhäusern
  • Reduzierung des gleichzeitigen Verkehrs von Radfahren und Autos auf derselben Verkehrsfläche

Luftqualität wird aber nicht nur durch den Verkehr bestimmt. Auch der häusliche Energieverbrauch leistet einen wesentlichen Anteil. Deshalb wird die Politik der WFO sich auch hier im Sinne der Verbesserung der Luftqualität engagieren:

  • Förderung alternativer Energiekonzepte (Blockheizkraftwerke; Energieverbund)
  • Umstellung aller kommunaler Energieverbräuche auf regenerative Energieträger, unter anderem auch als Vorbildfunktion.
  • Reduzierung der kommunalen Energieverbräuche durch technische Maßnahmen wie zum Beispiel LED-Beleuchtungen
  • Eine weitere Auswirkung der immensen Stadtverdichtung ist der deutliche Rückgang des Stadtgrüns. Dem Schrumpfen der „grüne Lunge“ werden wir durch eine Politik entgegentreten die Bauten nur noch unter Berücksichtigung des Baumbestandes genehmigt.
  • Bei öffentlichen Bauvorhaben ist zu prüfen, ob die Interessenverquickungen der Stadtverwaltung eine externe Prüfung notwendig erscheinen lassen.

Wie soll es mit den Straßenausbaubeiträgen weitergehen?

In der Vergangenheit war die Handlungsweise der Stadtverwaltung geprägt davon defekte Straßen nicht instandzusetzen, sondern sie auszubauen. Der finanzielle Effekt: für den Ausbau konnten Anliegergebühren erhoben werden, was die Stadtkasse entlastete, die Bürger aber deutlich belastete. Ein solche Vorgehensweise wird von der WFO nicht unterstützt, denn erstens werden so die Bürger deutlich finanziell belastet und zweitens wird durch den langfristig „gepflegten“ schlechten Straßenzustand der Verkehr behindert, was unter anderem auch die Verkehrssicherheit und die Luftreinhaltung beeinträchtigt.

Die WFO wird die derzeitigen Finanzierungen deutlicher zu Lasten des Haushaltes bei intensiverer Nutzung von Fördermöglichkeiten forcieren. So wollen wir erreichen, dass sowohl der Haushalt der Stadt als auch die Bürger finanziell entlastet werden. Dabei wird ein wesentliches Augenmerk auf die zeitnahe Instandsetzung gelegt werden.

Ein großer Aspekt wird dabei eine deutlich größere Bürgernähe. Derzeit ist es möglich auf der Internet Seite der Stadt Oldenburg Schadensmeldungen einzugeben. Bisher bekommen die Bürger zu diesen Eingaben jedoch keine Rückmeldungen. Dies soll sich ändern; wir wollen ein Portal einrichten, in dem jeder Bürger seine persönlichen Einreichungen nachverfolgen kann, aber auch ein globaler Zustand soll einsehbar werden. Die Bürger dieser Stadt haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie es um die Infrastruktur ihrer Stadt bestellt ist.

Bei Ausbauten und Erweiterungen vorhandener Stadtbereiche steht die WFO für eine Politik, die finanzielle Belastungen von den schon ansässigen Anliegern fernhält; es darf keine Stadt-/Infrastrukturentwicklung auf Kosten der Einwohner geben.

Soll der Busverkehr im Stadtgebiet in kommunaler Hand bleiben?

Der Busverkehr soll in die Hände des gemäß einer zu entwickelnden Ausschreibung leistungsfähigsten Anbieters gegeben werden. Dies kann die VWG sein, aber auch andere Anbieter sind vorstellbar

Die WFO setzt sich für eine klar strukturierte Ausschreibung mit den für die Bürger der Stadt Oldenburg wichtigen Kriterien (geringe bzw. gar keine Abgas- bzw. Lärmbelästigung, stabile und geringe Preise, eigenständige Finanzierung durch den Betrieb und nicht durch den Stadthaushalt sowie behindertengerechte Ausstattung und Betrieb) ein.

  • Stabile Preise für die Fahrgäste
  • Bedarfsgerechte Taktungen
  • Minimierung der Umweltauswirkungen (Elektro-, Hybrid- oder Brennstoffzellenantrieb), sowohl im Bereich Abgase, als auch Geräuschemissionen
  • Behindertengerechte Beförderung
  • Vollständige Kostendeckung aus dem Betrieb heraus
  • Aufstellung von Fahrkartenautomaten an häufig frequentierten Haltestellen zur Reduzierung der Haltezeiten
  • Angemessene Entlohnung der Mitarbeiter

Jedes Jahr gibt es 1000 Autos mehr in Oldenburg. Wie reagieren Sie darauf?

Eine wesentliche Ursache für die rapide ansteigende Zahl der Autos in Oldenburg ist die Stadtentwicklung. Da sich der Zuzug zudem auch noch auf den Innenbereich der Stadt konzentriert, ist die Auswirkung des Anstiegs sogar noch höher zu bewerten. Die aus Sicht der WFO notwendigen Maßnahmen überschneiden sich dabei durchaus mit den Maßnahmen für die Verbessserung der Luftqualität.

Die WFO setzt sich für die Förderung alternativer Verkehrsmittel ein

  • deutliche Begrenzung der Verdichtung des städtischen Innenbereiches
  • Förderung des Fahrradverkehrs durch Instandsetzung von Radwegen und neue Radwege, sowie durch besser ausgebaute Fahrradstellplätze überall in der Stadt mit Pressluftstationen und Automaten für Pannenmaterial.
  • Fahrradmietstationen an allen Parkhäusern
  • Reduzierung des gleichzeitigen Verkehrs von Radfahren und Autos auf derselben Verkehrsfläche
  • weiterer Bahnhaltepunkt im Bereich Tweelbäker Tredde
  • Überarbeitung der Verkehrsführung im Innenstadtring

Entwicklung der Oldenburger Schulen

Die Entwicklung der Oldenburger Schulen ist durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, die bei der weiteren Schulentwicklung beachtet werden müssen:

  • Entwicklung der Schülerzahlen
  • Integration von Kinder aus Flüchtlingsfamilien
  • Entwicklung der Stadtteile (z.B. Fliegerhorst, Donnerschwee, Hafen)

Dabei ist eine Konzentration auf wenige Standorte nicht das Ziel der WFO, sondern vielmehr die Förderung einer schulischen Vielfalt, die sich außerdem örtlich an der Stadtteilentwicklung anlehnt. Dies gilt in einem besonderen Maße für die Grundschulen; bei denen kurze Schulwege nicht dafür sorgen, dass die Kinder frühzeitig selbständig und sicher zur Schule und zurück gelangen, sondern damit auch der Verkehr der „Elterntaxis“ deutlich reduziert wird.

Für die WFO ist es dabei von besonderer Bedeutung, dass die Eltern bei der Auswahl der jeweiligen Schulform eine Auswahlmöglichkeit zwischen Halb- und Ganztagsschule behalten.

Bei der Entwicklung der weiterführenden Schulen sieht die WFO einen deutlichen Bedarf an einer weiteren integrierten Gesamtschule. Dabei stellt sich durchaus die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung einer solchen Schule. Wir als WFO sehen dabei den Bedarf an einer naturwissenschaftlich-technischen Ausrichtung. Dies gilt insbesondere auch durch die Nähe zur Oldenburger Universität.

Die durch Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen entstandenen Oberschulen haben sich aus Sicht der WFO nicht bewährt. Problem der alten Hauptschulen haben sich mitunter auf die Realschulzweige übertragen und die Verwaltungssituationen haben von möglichen Synergieffekten nicht wirklich profitiert. Aus diesem Grunde strebt die WFO auf Dauer eine zumindest teilweise Rückabwicklung dergestalt an, dass die Bereich schulisch wieder deutlicher getrennt werden.