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Straßenbaubeiträge

In der Vergangenheit war die Handlungsweise der Stadtverwaltung geprägt davon defekte Straßen nicht instand zu setzen, sondern sie auszubauen. Der finanzielle Effekt: für den Ausbau konnten Anliegergebühren erhoben werden, was die Stadtkasse entlastete, die Bürger aber deutlich belastete. Ein solche Vorgehensweise wird von der WFO nicht unterstützt, denn erstens werden so die Bürger deutlich finanziell belastet und zweitens wird durch den langfristig „gepflegten“ schlechten Straßenzustand der Verkehr behindert, was unter anderem auch die Verkehrssicherheit und die Luftreinhaltung beeinträchtigt.

Die WFO wird die derzeitigen Finanzierungen deutlicher zu Lasten des Haushaltes bei intensiverer Nutzung von Fördermöglichkeiten forcieren. So wollen wir erreichen, dass sowohl der Haushalt der Stadt als auch die Bürger finanziell entlastet werden. Dabei wird ein wesentliches Augenmerk auf die zeitnahe Instandsetzung gelegt werden.

Ein großer Aspekt wird dabei eine deutlich größere Bürgernähe. Derzeit ist es möglich auf der Internet Seite der Stadt Oldenburg Schadensmeldungen einzugeben. Bisher bekommen die Bürger zu diesen Eingaben jedoch keine Rückmeldungen. Dies soll sich ändern; wir wollen ein Portal einrichten, in dem jeder Bürger seine persönlichen Einreichungen nachverfolgen kann, aber auch ein globaler Zustand soll einsehbar werden. Die Bürger dieser Stadt haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie es um die Infrastruktur ihrer Stadt bestellt ist.

Bei Ausbauten und Erweiterungen vorhandener Stadtbereiche steht die WFO für eine Politik, die finanzielle Belastungen von den schon ansässigen Anliegern fernhält; es darf keine Stadt-/Infrastrukturentwicklung auf Kosten der Einwohner geben.